Umsetzung des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HSchG)
Initiative
Offizieller Name
6. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG) erlassen wird und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden
Art
Gesetz
Level 1
Initiator
Bund (AT)
Vorgelegt
03.06.2022
Dok. -Kürzel
BGBl. I Nr. 6/2023
Kurzbeschreibung
Status
Stand
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Aktuelle Fassung
Finale Fassung
Nächster Schritt
Inkrafttreten und Anwendung
In Kraft
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Anzuwenden
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Anwendungsbereich
Relevant für
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Verbundene Initiativen
Level 1
Richtlinie zum Whistleblowerschutz
(Regelungsbestand, Stammversion, EU)
MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz
(Regelungsbestand, Stammversion, Änderungsversion, AT)
Level 2
–
Level 3 / Sonstige
–
Quelle: Bund (AT), BGBl. I Nr. 6/2023, 2023