Umsetzung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln

Themenfeld:
Stand : 01.01.2000 |
Archiviert
Stichwörter:
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Initiative
Offizieller Name
6. Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden
Art
Gesetz
Level 1
Initiator
Bund (AT)
Vorgelegt
10.01.1997
Dok. -Kürzel
Kurz­beschrei­bung
Status
Stand

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Aktuelle Fassung
Finale Fassung
10.01.1997
Nächster Schritt
Inkrafttreten und Anwendung
In Kraft

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Anwendungsbereich
Relevant für

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Verbundene Initiativen
Level 1
Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (Regelungsbestand, Stammversion, EU)
Konsumentenschutzgesetz - KSchG (Regelungsbestand, Stammversion, AT)
Level 2
–
Level 3 / Sonstige
–

Quelle: Bund (AT), 6. Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden
, 1997