Umsetzung der KFZ-Haftpflichtversicherungsrichtlinie

Themenfeld:
Initiative
Offizieller Name
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz – AuslPflVG)
Art
Gesetz
Level 1
Initiator
Bund (DE)
Vorgelegt
27.03.2023
Dok. -Kürzel
BGBl. I Nr. 119/2024
Kurz­beschrei­bung
Status
Stand

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Aktuelle Fassung
Finale Fassung
11.04.2024
Nächster Schritt
Inkrafttreten und Anwendung
In Kraft

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Anwendungsbereich
Relevant für

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Verbundene Initiativen
Level 1
Änderung der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie (Regelungsbestand, Änderungsversion, EU)
Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG (Regelungsbestand, Stammversion, DE)
Versicherungsvertragsgesetz - VVG (Regelungsbestand, Stammversion, DE)
Level 2
Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - KfzPflVV (Regelungsbestand, Ergänzungsversion, DE)
Level 3 / Sonstige

Quelle: Bund (DE), BGBl. I Nr. 119/2024, 2024