Kapitalmarktunion: Maßnahmen umgesetzt, Ziel nicht erreicht

Der Aktionsplan aus dem Jahr 2015 ist fast vollständig abgeschlossen. Alle vorgeschlagenen Rechtsreformen sind von der Kommission umgesetzt worden. Und doch schlussfolgert der Rat, dass weiterhin zu viele regulatorische Hindernisse den Kapitalverkehr und den Zugang zu Finanzprodukten und Dienstleistungen im Finanzsektor behindern. Es wurden deshalb sechs übergeordnete Ziele festgelegt:

• ein verbesserter Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen in der EU, insbesondere für KMU,
• die Beseitigung struktureller und rechtlicher Hindernisse für verstärkte grenzüberschreitende Kapitalströme,
• die Schaffung von Investitionsanreizen und die Beseitigung von Investitionshindernissen für gut informierte Kleinanleger,
• die Förderung des Übergangs zu nachhaltigen Volkswirtschaften,
• Aufgeschlossenheit gegenüber dem technologischen Fortschritt und der Digitalisierung sowie
• die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Kommission soll nun prüfen, wie dies in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden kann.