Verordnung zur Einführung einer Besonderen Gebührenverordnung (BMWK-DGA-Besondere Gebührenverordnung – BMWK-DGA-BGebV)
Initiative
Offizieller Name
Verordnung zur Einführung einer Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Daten-Governance-Rechtsakt und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur (BMWK-DGA-Besondere Gebührenverordnung – BMWK-DGA-BGebV)
Art
Verordnung
Level 2
Initiator
Bund (DE)
Vorgelegt
22.05.2024
Dok. -Kürzel
-
Kurzbeschreibung
Status
Stand
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Aktuelle Fassung
Referentenentwurf
Nächster Schritt
Inkrafttreten und Anwendung
In Kraft
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Anzuwenden
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Anwendungsbereich
Relevant für
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Verbundene Initiativen
Level 1
Daten-Governance-Rechtsakt
(Regelungsbestand, Stammversion, Änderungsversion, EU)
Gesetz zur Durchführung des Daten-Governance-Rechtsakt (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
(Regelungsbestand, Stammversion, DE)
Level 2
–
Level 3 / Sonstige
–
Quelle: Bund (DE), Verordnung zur Einführung einer Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Daten-Governance-Rechtsakt und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur (BMWK-DGA-Besondere Gebührenverordnung – BMWK-DGA-BGebV), 2024