Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

Themenfeld:
Stand : 31.05.2022 |
Archiviert
Stichwörter:
Sanktionen, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Auslagerung / Outsourcing, Änderungsversion
Initiative
Offizieller Name
Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen
(Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)
Art
Gesetz
Level 1
Initiator
Bund (DE)
Vorgelegt
10.05.2022
Dok. -Kürzel
Bgbl. II Nr.17/2022
Kurz­beschrei­bung
Status
Stand

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Aktuelle Fassung
Finale Fassung
23.05.2022
Nächster Schritt
Inkrafttreten und Anwendung
In Kraft

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Anwendungsbereich
Relevant für

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Verbundene Initiativen
Level 1
Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (Regelungsbestand, Stammversion, Änderungsversion, AT)
Kreditwesengesetz - KWG (Regelungsbestand, Stammversion, DE)
Außenwirtschaftsgesetz (Regelungsbestand, Stammversion, DE)
Wertpapierhandelsgesetz (WPHG) (Regelungsbestand, Stammversion, DE)
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (Regelungsbestand, Stammversion, Ergänzungsversion, EU)
Restriktive Maßnahmen aufgrund der Destabilisierung der Ukraine durch Russland (Regelungsbestand, Stammversion, Änderungsversion, EU)
Restriktive Maßnahmen gegen Handlungen, die die Souveränität der Ukraine untergraben (Regelungsbestand, Stammversion, Änderungsversion, EU)
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SanktDG) (Regelungsbestand, Stammversion, Änderungsversion, DE)
Level 2
–
Level 3 / Sonstige
Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine (Regelungsbestand, EU)

Quelle: Bund (DE), Bgbl. II Nr.17/2022, 2022