ORF-Beitrags-Gesetz 2024

Themenfeld:
Stand : 13.09.2023 |
Aktuell
Stichwörter:
Stammversion, Änderungsversion
Initiative
Offizieller Name
112. Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Fernseh-Exklusivrechtegesetz und das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz, das Fernmeldegebührengesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981 aufgehoben werden
Art
Gesetz
Level 1
Initiator
Bund (AT)
Vorgelegt
27.04.2023
Dok. -Kürzel
BGBl. I Nr. 112/2023
Kurz­beschrei­bung
Status
Stand

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Aktuelle Fassung
Finale Fassung
08.09.2023
Nächster Schritt
Inkrafttreten und Anwendung
In Kraft

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Anwendungsbereich
Relevant für

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Verbundene Initiativen
Level 1
–
Level 2
–
Level 3 / Sonstige
–

Quelle: Bund (AT), BGBl. I Nr. 112/2023, 2023