Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023 (KraftVerÄG 2023)
Initiative
Offizieller Name
Bundesgesetz, mit dem das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Kraftfahrgesetz 1967, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023 – KraftVerÄG 2023)
Art
Gesetz
Level 1
Initiator
Bund (AT)
Vorgelegt
05.06.2023
Dok. -Kürzel
278/ME
Kurzbeschreibung
Status
Stand
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Aktuelle Fassung
Ministerialentwurf
Nächster Schritt
Inkrafttreten und Anwendung
In Kraft
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Anzuwenden
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Anwendungsbereich
Relevant für
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Verbundene Initiativen
Level 1
Änderung der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie
(Regelungsbestand, Änderungsversion, EU)
Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
(Regelungsbestand, Stammversion, AT)
Level 2
–
Level 3 / Sonstige
–
Quelle: Bund (AT), 278/ME, 2023