Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

Themenfeld:
Initiative
Offizieller Name
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
Art
Gesetz
Level 1
Initiator
Bund (DE)
Vorgelegt
22.11.2023
Dok. -Kürzel
20/07089
Kurz­beschrei­bung
Status
Stand

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Aktuelle Fassung
Gesetzesentwurf
06.05.2024
Nächster Schritt
Inkrafttreten und Anwendung
In Kraft

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Anwendungsbereich
Relevant für

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Verbundene Initiativen
Level 1
Strafgesetzbuch (StGB) (Regelungsbestand, Stammversion, DE)
Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung (Regelungsbestand, Stammversion, EU)
Level 2
Level 3 / Sonstige

Quelle: Bund (DE), 20/07089, 2024