Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Initiative
Offizieller Name
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
Art
Gesetz
Level 1
Initiator
Bund (DE)
Vorgelegt
22.11.2023
Dok. -Kürzel
20/07089
Kurzbeschreibung
Status
Stand
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Aktuelle Fassung
Gesetzesentwurf
Nächster Schritt
Inkrafttreten und Anwendung
In Kraft
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Anzuwenden
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Anwendungsbereich
Relevant für
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Verbundene Initiativen
Level 1
Strafgesetzbuch (StGB)
(Regelungsbestand, Stammversion, DE)
Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
(Regelungsbestand, Stammversion, EU)
Level 2
–
Level 3 / Sonstige
–
Quelle: Bund (DE), 20/07089, 2024