Allgemeingenehmigung zur Bereitstellungen von Geldern zugunsten des Russischen Zentralverwahrers

Themenfeld:
Stand : 27.10.2023 |
Aktuell
Stichwörter:
Sanktionen, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung
Initiative
Offizieller Name
Bekanntmachung einer Allgemeingenehmigung auf der Grundlage von Artikel 6b Absatz 5aa der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Vom 9. Oktober 2023
Art
Sonstige
Level 3 / Sonstige
Initiator
Bund (DE)
Vorgelegt
Dok. -Kürzel
BAnz AT 19.10.2023 B5
Kurz­beschrei­bung
Status
Stand

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Aktuelle Fassung
Finale Fassung
09.10.2023
Nächster Schritt
Inkrafttreten und Anwendung
In Kraft

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Anzuwen­den

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Anwendungsbereich
Relevant für

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Verbundene Initiativen
Level 1
Restriktive Maßnahmen gegen Handlungen, die die Souveränität der Ukraine untergraben (Regelungsbestand, Stammversion, Änderungsversion, EU)
Level 2
–
Level 3 / Sonstige
–

Quelle: Bund (DE), BAnz AT 19.10.2023 B5, 2023